Trostloser Wahlkampf als Folgen des “unkritischen Journalismus”?
rbecher 28. August 2009
Man könnte fast aus der Haut fahren: Da ist in vier Wochen Wahlkampf und Deutschland wählt ein neues Parlament, aber abgesehen von den Wahlplakaten herrscht das Sommerloch im Blätterwald. Da ziehen sich Politiker der baldigen neuen schwarz-gelben Regierung ohne Ende hoch an einem lächerlichen Pseudo-Skandal und die SPD lässt sich derart ins Bockshorn jagen, politisch wie medial, dass sie den Kuhhandel mit der CDU/CSU eingegangen ist, Skandal gegen Skandal zu tauschen. Und das alles ohne ein irgendwie geartetes oder erkennbares Gespür, wie das in Wahldeutschland ankommt. 18% wären eigentlich noch viel zu viel bei soviel Dilletantismus.
Der Politikwissenschaftler und Germanist Daniel Leisegang betrachtet nun bei Carta in einem beachtenswerten und lesenswerten Artikel eine andere Seite des unaufgeregtesten Wahlkampfs aller Zeiten: Nicht die Politiker, nein die Journalisten nagen am Baum der Erkenntnis statt seine Früchte zu ernten und kritisch Entwicklungen und vor allem Wahlkampfprogramme zu hinterfragen.
Vor allem stützt sich Leisegang auf die Tatsache, dass die Spitzenpolitiker in ihren Attributierungen sichtlich nur mit Spitzenhandschuhen angefasst werden. Jede Marotte und Eigenheit wird stumpf positiv gedeutet und so wird jegliche Angriffsfläche gleich von vornherein ausgeschaltet. Da es dann natürlich nichts mehr gibt, worüber man sich aufregen kann, regt man sich über den korrekten Umgang mit Dienstvorschriften auf. Ein Thema, dass die geschätzten Wähler noch weitaus weniger interessieren dürfte (wenn man ihnen das Nicht-Vorhandensein der Problematik erst einmal erklärt hat) als die Frage, welche Tageszeitung der Nachbar liest.
Im September steht mal wieder ein Fernseh-KanzlerInnen-Duell an und schon jetzt ist absehbar, dass es nur zwei mögliche Wege gibt:
- Entweder verläuft das Duell so langweilig wie der bisherige Wahlkampf, weil beide Katzen um den heißen Brei schleichen. Die CDU-/CSU-Wähler sehen eine “souveräne” (weil nichtssagende) Kanzlerin und wählen sie begeistert, die SPDler wenden sich umso enttäuschter von derselben ab, um sich woanders umzuschauen und machen damit die langfristige Krise der Roten auf dem Wahlzettel so deutlich, dass man sie sogar in der SPD-Parteizentrale bemerkt.
- Oder aber die Kanzlerin hat bis zum 13. September lange genug die Schwächen in Steinmeier’s Plan analysiert und redet ihn in Grund und Boden, zerrt Argumente quasi aus dem Nichts herbei und lässt ihrem politischen Gegner damit keine Zeit, sich auf irgendetwas vorzubereiten. Was dagegen spricht? Das Duell ist schon zwei Wochen vor der Wahl. In der Zwischenzeit könnten die Medien genügend recherchieren, um Merkel’s Argumentation zu widersprechen. In Thüringen hat man sich für die Elefantenrunde gleich die Woche der Wahl ausgesucht (mit dem Ergebnis, dass Althaus ziemlich zerrissen wurde). Das Wahl-Ergebnis für die SPD dürfte in diesem Fall nochmal deutlich schlechter ausfallen als in der alternativen Prognose.
So oder so, es bleibt spannend erstmal langweilig bei den (bisher) etablierten Parteien. Umso spannender die Frage, wie die PIRATEN abschneiden werden. Jedoch, bis zum 27. September ist das alles graue Theorie.
Nun, willkommen in der Politik des Leisetretens, in der die CDU die SPD zeitweise links überholt und die SPD ihrerseits große Ausflüge Richtung rechts tätigt. Sehr passender Artikel, der schön die Politik der brennenden Fässer zusammenfasst. Alle sind still und leise, brav und hübsch, auf das auch ja nichts schief geht. Aber was soll eigentlich schief gehen? Das Wähler plötzlich bemerken, dass Politiker doch MEINUNGEN und POSITIONEN haben? Das wäre ja… unfassbar? Wünschenswert? Momentan entsteht der Eindruck, dass Politiker keine feste Meinung haben. Besondere Fähigkeiten und Qualifikationen scheinen bis dato darin zu bestehen, dass Merkel, Steinmeier und co. besonders gut darin sind, ihre Postionen und Einstellungen in wenigen Sekunden umzukehren. Diese Disziplin schafft der momentane Bundeshaufen mit Bravur. Glückwunsch. Darum also erleben wir einen Wahlkampf, der einer Werbekampagne für Schlaftabletten in nichts nachsteht. Politiker haben Angst Positionen zu beziehen. Früher konnte ein Wähler noch abschätzen und sagen “Ich wähle ‘dies’, sollte einmal ‘das’ der fall sein, wird meine Partei sich wahrscheinlich ‘so’ verhalten” Heute im “neo-liberalen” Zeitalter kann man dies nicht mehr. Die CDU erscheint so links wie die SPD und die SPD so konservativ wie die CDU. Warum also soll man überhaupt eine Partei wählen? Ist der Ansatz der Piraten vielleicht daher (noch) besser, als gedacht? Die Piraten sind Profis auf ihrem Fachgebiet und machen daraus auch kein Geheimnis. Wenn schon alle Parteien eh nicht mehr links, rechts, liberal, grün, grau, braun einzuordnen sind, ist es da nicht sinnvoller man würde “Fachkräfte” wählen? Die Piraten für den Datenschutz, die SPD für die Arbeiterrechte, die CDU, damit wir nicht am Sonntag einkaufen können und die FDP, damit sich alle lieb haben. Hervorragend. Wir wählen keine Parteien mehr, sondern Kompetenzgruppen. Bei aller Ironie, ganz schlecht erscheint die Idee doch nicht zu sein oder? Es würde dem Volk zumindest viel Gelaber ersparen.
Aber zurück zum Leisetreten: Es wird geschlichen und geschoben, damit keine Wähler verschreckt werden. Aber liebe Politiker, ICH BIN VERSCHRECKT.
Wie wäre es mit einer Petition für mehr Politiker mit Charakter und freier Meinung? Das wäre doch mal was.
Ich prophezeie:
Am 27.9. gibt’s ne Klatsche!
Egal, ob die Piraten in den Bundestag einziehen oder nicht, es wird ein Debakel für die etablierten Parteien!
Mit umso mehr Genugtuung verfolge ich den innovativen Online-, wie Offline-Wahlkampf der Piratenpartei.
Es bleibt jedoch noch viel zu tun, um die internetfernen Bevölkerungsschichten zu erreichen.
Also: KLARMACHEN ZUM ÄNDERN und weiter mobilisieren, vor allem im “Real Life”!
Viele Grüße,
Ein Pirat
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