rbecher 24. August 2009
Die letzte Woche hat einmal mehr ziemlich verrückt gespielt. Die unerträgliche Leichtigkeit und Oberflächlichkeit des Wahlkampfes wurde breitflächig überschattet von künstlich hochgespielten Schmutzkampagnen und einem Amoklauf/Familiendrama in Schwalmtal (Reaktionen aus der Politik siehe hier: “Regierung will Simulationen verbieten” (Vorsicht, Humor vonnöten!).
Andere Vorfälle wurden in den “klassischen” Medien jedoch schlicht ausgeklammert. Beide befassen sich -einmal mehr- mit unserer derzeitigen Familienministerin Frau von der Leyen.
Zum Einen wäre da die Episode in Sulzbach, bei der diese Fraue eine Art Demagogie betrieben hat in einem Maße, dass mir schlicht übel geworden ist allein vom Anschauen. Bei netzpolitik findet ihr das Transkript der Rede. Um es kurz und schmerzhaft zu machen: Es wird gelogen, gemauschelt und betrogen.
Sie lügt immer noch, was die “Kinderporno-Industrie” angeht. Alle Expertenberichte, die ich bisher gesehen habe, haben gesagt “So eine Industrie gibt es nicht, wir kennen sie nicht”. Einige gehen noch weiter: “und wenn es diese je einmal gab, dann hat das Internet mit seiner ‘Gratiskultur’ sie kaputt gemacht” (Wer hat dazu noch einen Link?). Oder um es anders herum zu formulieren:
Frau von der Leyen ist die Einzige, die öffentlich von so einer Industrie spricht. Korrektur: von so einer angeblichen Industrie spricht. Über diese Lüge wurde schon viel geschrieben, ich werde das nicht noch einmal alles aufrollen.
Sie mauschelt auch immer noch und sagt Halbwahrheiten. Natürlich können wir nicht in andere Länder hineinregieren. Verlangt ja auch niemand. Es gibt schlicht keine Länder mit einem Minimum an Wirtschaftskraft, in denen KiPo nicht verboten und strafbar ist, entweder explizit oder als Abart von Pornographie. Unser lieber Herr Ziercke führt derzeit die Beispiele Iran und China als “Schurkenstaaten” an, in denen nichts gegen KiPo getan werden würde. Warum nur glaube ich das nicht? Vielleicht, weil im Iran Pornographie mit der Todesstrafe belegt ist? Hmmm ….
Sie mauschelt auch immer noch, was die Filter in anderen Ländern angeht. Längst ist wieder und wieder an Hand dieser Listen bewiesen worden, dass
a) ein absolutes Minimum der Einträge (unter einem Prozent!) strafrechtlich relevant sind, und
b) ein Großteil der gesperrten Seiten normale Pornographie, Schwulen-Pornographie, gar keine Pornographie (Stichwort “Zahnarzt in Australien”) oder gar politische Kritik an ebendiesem Gesetz beinhalten.
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hat Frau von der Leyen diese Berichte entweder gesehen, gelesen oder zumindest davon gehört und ist trotzdem nicht ein einziges Mal auf dieses Argument eingegangen. Jetzt bringt sie es wieder an. Wovon soll ich denn bei dieser Frau ausgehen, wenn nicht von einem bewusst staats-schädigendem und verfassungswidrigen Verhalten? Frau von der Leyen geht später auch namentlich auf den CCC und die Piratenpartei ein. Anders als früher bezichtigt sie uns an der Stelle mal nicht, für Kinderpornographie verantwortlich zu sein. Wow, ich bin begeistert. Aber wie genau steht es eigentlich mit früheren Aussagen, die das mehr oder weniger deutlich suggerierten. Kann man hier schon von einer Strafttat im Sinne des § 130 (1), Satz 2 ausgehen? Juristen vor!
§ 130
Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
(..)
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(Zitat nach http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html)
Nach kurzer Recherche scheint mir eine erfolgreiche Anklage unwahrscheinlich, da Institutionen durch diesen Artikel nicht geschützt sind und zu sehr verallgemeinernde Aussagen scheinbar eher nicht strafbar sind. Als Beispiel fällt mir vor allem die Debatte um die Aussage “Soldaten sind Mörder” ein (Siehe Artikel bei Wikipedia).
Frau von der Leyen betrügt immer noch, wenn sie vorgibt, dass es ihr ja nur um die Kinder gehe, der Rechtsstaat gewahrt bleibe (obwohl: hat sie das je behauptet?). Hier geht es um Bürgerrechte und die Freiheit.
Oder um es anders zu sagen:
Meine Damen und Herren, hier ist der Schlüsselbegriff, auch wenns ungemütlich wird, Verantwortung. Wir werden eines Tages nicht nur gefragt nach dem, was wir getan haben, sondern auch nach dem, was wir vielleicht nicht getan haben. Wo wir gekniffen haben. Wo wir uns geduckt haben, nur weils anstrengend wird. Hier muss man dann auch Farbe bekennen. Hier muss man dann auch Stürme durchstehen. Antoine de Saint-Exupéry, der Vater oder der Autor des “kleinen Prinzen”, hat es eigentlich wunderschön auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt: “Mensch sein heißt verantwortlich sein”. Genau das ist es: Mensch sein heißt verantwortlich sein. Wir haben in den vergangenen vier Jahren genau diese Fragen uns immer stellen müssen.
Gerade außerparlamentarisch in einer Zeit, wo wir von Anfang an auf keinem gutem Weg gewesen sind. Wir hätten einen Rechtsstaat gehabt, wenn die Bundesregierung nicht gekommen wäre, ich weiß, wenn das Wörtchen “wenn” nicht wäre, dann hätten wir immer noch einen Rechtsstaat gehabt. Dann kam die weltweite Bekämpfung des Terrorismus, den es so nie gab, wie es uns vorgegaukelt wird, die nicht nur diese Regierung, sondern auch viele andere an den rechten Rand gedrängt hat …
Aber damit wäre ja der Woche noch nicht abgefrühstückt. Da war ja noch die Geschichte in einer friesischen Kita, bei dem nur Lokalpresse zugelassen wurde und die überregionalen Reporter von Spiegel.TV wurden rausgeworfen. Ein Video davon und den entsprechenden Bericht findet man bei SpOn. Und das war es auch schon beinahe. Ich habe eine Weile recherchiert und das einzige andere “klassische” Medium, das die Story aufgenommen hat, war der Kölner Stadtanzeiger. Und ansonsten? Schweigen im Blätterwald. Online, sagst du? Ja, online war der Aufschrei groß! Aber damit kommen wir zu einem der größten Kommunikations-Probleme derzeit: Die Online-Nachrichten kommen nicht bei den Politikern an! Die lassen sich ihren morgendlichen Pressespiegel backen, aber der beinhaltet sicherlich nicht Fefe, da ist nicht netzpolitik dabei und auch nicht Stefan Niggemeier. Und die kritischen Inhalte in den klassischen Medien finden sich häufiger auch nur in den Blogs. Als Beispiel fällt mir da Thomas Knüwer mit seinem Blog beim Handelsblatt ein. Zumal die Zeitungen sowieso derzeit das grundlegende Problem haben, dass die Online- und Offline-Journalisten in der gleichen Redaktion quasi disjunkte Mengen darstellen (Es gibt hoffnungsvolle Ausnahmen, z.B. den Guardian und den Freitag).
Aber selbst mit dieser Spaltung zwischen Online- und Offline-Welt ist es nicht zu erklären, dass sich selbst die betroffene Menge der Journalisten darüber nicht aufregt. Kein Fass wird aufgemacht mit der Diskussion, was denn nun die Pressefreiheit tatsächlich heißt in unserem Land. Dabei ist JETZT die ideale Zeit, um von den Politikern Zugeständnisse einzufordern. Sind die lauten Journalisten denn alle schon mundtot gemacht? Oder werden unsere Zeitungen bedroht? Oder, was vielleicht das schlimmste ist, zensieren sie sich etwa aus Angst schon vor? Ist es das, was unsere paranoide Sicherheits- und Terrorpolitik aus unserem Land macht? Dann muss sie weg!
Um der dauernden und in steigendem Maße unerträglichen Aushöhlung unserer Grundrechte Einhalt zu gebieten, könnt ihr am 27. September ein Zeichen setzen.
Zum Schluss möchte ich gerne noch ein weiteres bekanntes Zitat aufgreifen. Diesmal das eines -wenn auch nicht unumstrittenen- Widerstandskämpfers und es paraphrasieren:
“Als als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestierte. Denn die Presse wurde nicht reingelassen”
Die letzte Woche hat einmal mehr ziemlich verrückt gespielt. Die unerträgliche Leichtigkeit und Oberflächlichkeit des Wahlkampfes wurde breitflächig überschattet von künstlich hochgespielten Schmutzkampagnen und einem Amoklauf/Familiendrama in Schwalmtal (Reaktionen aus der Politik siehe hier: “Regierung will Simulationen verbieten” (Vorsicht, Humor vonnöten!).
Andere Vorfälle wurden in den “klassischen” Medien jedoch schlicht ausgeklammert. Beide befassen sich -einmal mehr- mit unserer derzeitigen Familienministerin Frau von der Leyen.
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Tags: Journalismus, kita, piraten, pressefreiheit, spiegel, sulzbach, wochenrückblick, zensursula